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AGB

19:07 Uhr - 18. Januar 2017

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Druckecke® (Ladengeschäft)

und StickStich (ein Unternehmen der Druckecke®)

 

  • 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
  • Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns ( Firma Druckecke) und dem Kunden, sofern diese über eine unserer Filialen zustande gekommen sind. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
  • Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diese in Ausübung oder zum Zweck einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 13 BGB).
  • Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personen und Gesellschaften, bzw. selbständige Vermögensmassen des privaten und des öffentlichen Rechts, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
  • Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher i.S.d. Abs. 2 als auch Unternehmer i.S.d. Abs. 3.
  • Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

 

  • 2 Vertragsschluss
  • Sämtliche Angebote sind freibleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung dar, Waren zu bestellen, bzw. Dienstleistungen in Auftrag zu geben. Unsere Auslagen von Waren in den Filialen stellen keine Angebote dar, sondern sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot für diese abzugeben.
  • Geringfügige technische Änderungen sowie geringfügige Änderungen in Form und/oder Farbe der Waren bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  • Mit der Bestellung, bzw. Auftragserteilung der gewünschten Ware, bzw. Dienstleistung in einer Filiale erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Annahme der Bestellung erfolgt unmittelbar durch einen Mitarbeiter der Filiale.
  • Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen. Weiterhin sind wir berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
  • Die Beschaffenheit der bestellten Ware ergibt sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen. Davon abweichende Beschaffenheiten bedürfen der ausdrücklichen, individuellen Vereinbarung, damit diese Vertragsgegenstand sind.

 

  • 3 Eigentumsvorbehalt
  • Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
  • Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware.
  • Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

 

  • 5 Vergütung
  • Der angebotene Kaufpreis ist für den Kunden bindend. Maßgeblich ist jeweils der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Kaufpreis. Im Kaufpreis ist die jeweils gesetzlich gültige Mehrwertsteuer enthalten.
  • Bei einem Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zzgl. der Versandkosten. Die Versandkosten werden individuell mit dem Kunden vereinbart.
  • Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse, per ec-Karte, in bar oder auf Rechnung zahlen. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
  • Ist als Zahlungsart Rechnung vereinbart, wird der Kaufpreis 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig.
  • Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder diese unbestritten sind.
  • Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

  • 6 Gefahrübergang
  • Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
  • Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

 

  • 7 Transport, Lieferung und Annahmeverzug
  • Bei Empfang der Ware unmittelbar vom Zusteller bitten wir den Kunden, offensichtliche Schäden an der Verpackung und/oder am Inhalt sofort dem Zusteller anzuzeigen und die Annahme zu verweigern. Ein Verstoß hiergegen führt nicht zu einem Verlust der Gewährleistungsrecht für den Verbraucher.
  • Im Falle des Annahmeverzuges des Kunden sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Wir können uns hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.
  • Verweigert der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Ware oder erklärt er, die Ware nicht mehr annehmen zu wollen, können wir Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages verlangen. Wir sind berechtigt, als Schadensersatz wahlweise eine Pauschale in Höhe von 40 vom Hundert des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens vom Kunden zu verlangen. Dem Kunden steht das Recht zu, im Falle der Geltendmachung eines pauschalen Schadensersatzes einen geringeren Schaden nachzuweisen.

 

  • 8 Gewährleistung
  • Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
  • Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
  • Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware.
  • Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.
  • Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

  • 9 Haftung
  • Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
  • Die Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie sowie bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
  • Ansonsten haften wir ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

  • 10 Besonderheiten bei Druck-, Stick- und Verarbeitungsaufträgen, Dienstleistungen
  • Reicht der Auftraggeber Herstellungsdaten ein, so ist er für die inhaltliche Richtigkeit der Herstellungsdaten verantwortlich. Die Herstellungsdaten sind nach unseren Vorgaben anzulegen und einzurichten. Wir haften insoweit nicht für Schäden, die dem Kunden aufgrund nachweisbar fehlerhaft eingereichter Herstellungsdaten entstehen.
  • Der Kunde hat das Recht, vor Herstellungsbeginn die endgültige Vorlage zu prüfen und eine Freigabe zu erteilen. Verzichtet der Kunde hierauf, so haften wir nicht für daraus entstandene Schäden. Den Kunden trifft nach jeder erfolgten Korrektur erneut die Pflicht zur Prüfung und Freigabe.
  • Vereinbarte Lieferfristen können sich verlängern, sofern der Kunde Herstellungsdaten zu spät einreicht, bzw. Freigaben zu spät erteilt.
  • Geringfügige Abweichungen der Qualität, Farbe, der Tönung, dem Versatz oder Ähnlichem sind technisch bedingt und vom Kunden hinzunehmen.
  • Der Kunde erklärt, Inhaber aller Urheber- und sonstiger geistiger Schutzrechte der von ihm eingereichten Daten zu sein. Im Falle des Verstoßes gegen Satz 1 stellt uns der Kunde von allen, in diesem Zusammenhang gegen uns durch Dritte geltend gemachten Forderungen frei.
  • Wir sind Inhaber der Urheberrechte an den durch uns im Auftrag des Kunden hergestellten Arbeitsergebnissen. Der Kunde erhält an den Arbeitsergebnissen ein örtlich und zeitlich unbeschränktes, unterlizenzierbares, übertragbares, uneingeschränktes Verwendungsrecht.
  • Zur Herausgabe von Daten, Vorlagen, Druckfahnen, Druckplatten oder sonstigen Zwischenprodukten sind wir nicht verpflichtet.
  • Alle Bildrechte liegen bei der Druckecke® oder ihren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

 

  • 11 Schlussbestimmungen
  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  • Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  • Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeit- punkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  • Ist der Kunde Unternehmer, ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz.

 


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